Der Deutsche Landkreistag betrachtet Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von allgemeinbildenden Kursen an Volkshochschulen und Musikschulen mit Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Unserer Überzeugung nach muss allgemeine Weiterbildung von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ändert man das, würden diese Angebote für die Bürgerinnen und Bürger teurer. Gerade diese Kurse sind es aber, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum lebenslangen Lernen und zur diskriminierungsfreien Teilhabe aller Bevölkerungsschichten leisten. Daher sind wir gegen eine Verteuerung für 2 Mio. Kursteilnehmer. Das würde schädliche Hürden für die Nutzung der Angebote aufbauen und dem Ziel der Bildung für alle zuwiderlaufen.“

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Deutschland und Österreich haben am 10.10.2019 in Nürnberg ihre Forderungen an die neue Europäische Kommission formuliert, die am 1.1.2019 ihre Arbeit aufnehmen soll. Bei der ersten gemeinsamen Sitzung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) mit dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund betonten die Führungsspitzen der Verbände, dass Europas Zukunft nur gemeinsam mit der kommunalen Ebene gestaltet werden kann.

Am 9.10.2019 haben die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der GKV-Spitzenverband gemeinsam den Startschuss zum 8. Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien zur kommunalen Suchtprävention“ gegeben. Das Thema des Wettbewerbs lautet „Wirkungsvolle Suchtprävention vor Ort“. Der Bundeswettbewerb wird vom Deutschen Landkreistag, den gemeindlichen Spitzenverbänden und dem GKV-Spitzenverband unterstützt.

Der Deutsche Landkreistag spricht sich für bessere Bedingungen und einfachere Regelungen im Hinblick auf kommunale Investitionen aus. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist wichtig, dass wir gerade auf kommunaler Ebene für die bestehenden Investitionsnotwendigkeiten gut aufgestellt sind. Nicht vergessen werden darf, dass wir in vielen Bereich – Schulen in Kreisträgerschaft, Kreisstraßen, Verwaltungsgebäude – noch einen gravierenden Investitionsrückstand zu bewältigen haben. Vielerorts fehlen allerdings die nötigen Fachkräfte – der Markt ist so gut wie leergefegt. Das macht es nicht einfacher.“

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die kommunalen Spitzenverbände und die Betreiber der dualen Systeme auf eine Empfehlung zu den Modalitäten der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammlung (Papier-Pappe-Karton) durch die dualen Systeme geeinigt. Die unverbindliche Empfehlung gilt für einen Übergangszeitraum (2019-2021) und war notwendig geworden, um die seit dem 1.1.2019 geltenden Regelungen des neuen Verpackungsgesetzes umzusetzen.

Der Deutsche Landkreistag hat sich erneut gegen die in Aussicht gestellte Übernahme von Altschulden einzelner Gemeinden ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist erklärtes Zeil des Bundes, etwas zur Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun. Dafür wird zusätzliches Geld notwendig sein. Daher habe ich wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen – und nur diesen – gelöst werden muss.“

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