Am 1.2.2020 beginnt der bundesweite Wettbewerb „Naturstadt – Kommunen schaffen Vielfalt“. Hier können sich Landkreise, Städte und Gemeinden in Deutschland mit überzeugende und wirkungsvolle Projektideen für naturnahe Stadtflächen und Insektenlebensräume um eine Auszeichnung bewerben. Die 40 besten Projektideen werden vom Bundesumweltministerium mit je 25.000 Euro prämiert. Bewerbungen können bis zum 31.5.2020 beim Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e. V.“ eingereicht werden.

Der Wettbewerb „Papieratlas 2020“ wird jährlich von der Initiative Pro Recyclingpapier veranstaltet, in der sich 25 Unternehmen für den Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in Wirtschaft, Kommunen und Hochschulen einsetzen. Unterstützt wird der Wettbewerb vom Bundesumweltministerium, vom Umweltbundesamt, von den drei kommunalen Spitzenverbänden und vom Deutschen Hochschulverband.

Wie schützt man seine Daten im Internet? Welche Online-Quellen sind vertrauenswürdig? Was kann man tun, wenn das Smartphone einmal nicht so will wie man selbst? Fragen wie diese stellen viele Menschen noch immer vor unüberwindbare Hürden. Einem großen Teil der Bundesbürger fällt es schwer, sich souverän und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie anlässlich des ersten bundesweiten Digitaltags am 19. Juni 2020, wie die Initiative „Digital für alle“ mitteilt. Demnach erklärt zwar eine Dreiviertelmehrheit (74 %), technische Geräte wie Smartphone oder Computer bedienen und nutzen zu können, solange keine Fehler oder unerwartete Ereignisse auftreten – aber jeder Vierte (23 %) beherrscht das nicht. Sechs von zehn Bundesbürgern (61 %) finden online in der Regel die Informationen, die sie suchen. 37 % gelingt das nicht. Wiederum 60 % können Programme und Apps installieren, der übrige Teil (37 %) scheitert daran.

Gestern ist der Landrat des Landkreises Karlsruhe Dr. Christoph Schnaudigel auf der Hauptausschusssitzung des Europäischen Kommunalverbandes „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR) im französischen Orléans für die nächsten drei Jahre einstimmig zum CEMR-Co-Präsidenten gewählt worden. Schnaudigel ist seit 2007 Landrat des Landkreises Karlsruhe, war bis dato CEMR Spokesperson für öffentliche Dienstleistungen und ist Mitglied im Präsidium und Hauptausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Daneben ist er Präsident der Kommission für Verkehr, Raumplanung und Katastrophenschutz des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und 1. Vize-Präsident des Eurodistrikts Pamina. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager gratulierte seinem Landratskollegen Schnaudigel und wünschte ihm für sein Wirken auf europäischer Ebene viel Tatkraft und eine glückliche Hand. 

Der Deutsche Landkreistag fordert anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch zukünftig wirksame Gestaltungsmöglichkeiten der Landkreise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Präsident Landrat Reinhard Sager betonte: „Das Gericht hat die Gestaltungsrechte der Aufgabenträger bei der Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung der Bevölkerung ganz klar gestärkt. Wir brauchen gerade in Anbetracht von Mobilitätswende, Klimaschutz und gleichwertigen Lebensverhältnissen weiterhin wirksame kommunale Gestaltungsmöglichkeiten.“ Daher ist es unverständlich, wenn der Verband des privaten Omnibusgewerbes (bdo) vorgeblich zur Stärkung der Finanzinteressen seiner Mitglieder eine Änderung der Rechtslage herbeiführen wolle. „Diese Änderung würde eher große Verkehrskonzerne begünstigen und wäre deshalb nicht im Interesse der mittelständischen Busunternehmer, mit denen die Kommunen vielfältig zusammenwirken.“

Seit gestern kursiert ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung. Danach sollen künftig die Notfallambulanzen der Krankenhäuser durch Integrierte Notfallzentren (INZ) an ausgewählten Standorten ersetzt werden, worüber Krankenkassen und Kassenärzte bestimmen sollen. Zudem ist vorgesehen, den kommunalen Rettungsdienst faktisch der Planung der Krankenkassen und Kassenärzte zu unterstellen. Der Deutsche Landkreistag kritisiert diese Pläne deutlich. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir können beide Aspekte nicht nachvollziehen. Einerseits würde die Versorgung in Krankenhäusern in der Fläche empfindlich geschwächt, andererseits der kommunale Rettungsdienst zu einem reinen Erfüllungsgehilfen von Krankenkassen und Kassenärzten. Das werden wir nicht hinnehmen.“ Die Landrätinnen und Landräte könnten vor allem nicht nachvollziehen, warum die Axt an den Rettungsdienst und damit an funktionierende und bewährte kommunale Strukturen gelegt werden soll.

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